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Pflanzenschutzrecht

60. Pflanzenschutztagung 2016

Vom 20. bis zum 23. September 2016 fand die 60. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg statt. Das Motto lautete “Pflanzenschutz: Effizienz und Vielfalt“. Als langjähriger Experte auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart auch dieses Mal als Referent teilgenommen. Thema seines Vortrag war: „Offene Rechtsprobleme bei der Bearbeitung von Zulassungsanträgen (Alt- und Neuanträge) durch die Bewertungsbehörden mit Fokus auf Art. 36 Abs. 3 VO 1107/2009".

59. Pflanzenschutztagung 2014

Vom 23. bis 26. Sept. 2014 hat die 59. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg stattgefunden. Bei dieser Tagung hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart referiert.

Die Deutsche Pflanzenschutztagung findet alle zwei Jahre statt. Sie ist die größte Fachveranstaltung für Phytomedizin und Pflanzenschutzrecht im europäischen Raum. Die Tagung ist ein bedeutendes Forum für den Austausch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen auf allen Gebieten der Phytomedizin und des Pflanzenschutzrechts. Bei der Tagung ist die weltweit führende Pflanzenschutzmittelindustrie ebenso vertreten wie Vertreter von Ministerien, Zulassungsbehörden, Fachverbänden, öffentlichen Stellen bei Bund und Ländern sowie Wissenschaftler in- und ausländischer Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Das diesjährige Motto der Tagung lautete: "Forschen - Wissen - Pflanzen schützen: Ernährung sichern!". Bei der Tagung wurden ebenfalls Erfahrungen mit der neuen EU-Verordnung und aktuellen Zulassungsverfahren ausgetauscht.

Dr. Peter E. Ouart nimmt seit dem Jahr 2000 regelmäßig als Referent an der Deutschen Pflanzenschutztagung teil. Dieses Jahr referierte er über das Thema "Aktuelle juristische Fragen zum EU-Parallelhandel und Import von Pflanzenschutzmitteln" mit besonderem Fokus auf die EU-Verordnung Nr. 1107/2009 und das neue Deutsche Pflanzenschutzgesetz, verbunden mit Hinweisen zur aktuellen Rechtsprechung.


Relevante Vorschriften des Pflanzenschutzrechts

  • Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012 (BGBl. I Nr.7 vom 13.03.2012, S. 148)) (PDF)
  • Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 1998 (BGBl. I 1998 S. 971, berichtigt am 18.06.1998, BGBl. I 1998 S. 1527 und am 27.11.1998, BGBl. I 1998 S. 3512)) (PDF)
  • Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.1) des Europäischen Parlaments und Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (PDF)
  • Gesetz über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln (PDF)
    (Übergangsgesetz)

Aktuelle Urteile

  • VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 – 9 A 27/16 – Dauer pflanzenschutzrechtlicher Zulassungsverfahren in Deutschland; Bindung der deutschen Zulassungsbehörde an Fristenregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; Rechtsfolgen von Verfristungen; Beschränkte Prüfungskompetenz beteiligter Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)
  • VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 – 9 A 28/16 – Gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzulassungen in der EU (mutual recognition); Bindung der Anerkennungsbehörde an Zulassungsentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten; Anwendungsbereich von Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)
  • BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 187/09 – Flonicamid – Schutz vor illegalen Re-Importen von Pflanzenschutzmitteln nach Deutschland: Originalverpackung und Originaletikettierung unverzichtbar; Umpacken und Umetikettieren von Re-Importen ist unzulässig (PDF)
  • mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57 ff.
  • BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 19/11 – Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Zulassungsinhabern gegen illegale Re-Importe von Pflanzenschutzmitteln; Zulässiger Umfang von Unterlassungsanträgen mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57ff, 68 bis 70, 74 bis 76
  • EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406/09- Vollstreckung von Ordnungsmitteln im EU-Ausland; EuVTVO (PDF)
    veröffentlicht in NJW 2011, 3568; der EuGH bestätigt ebenso wie der BGH in der nachstehend zitierten Entscheidung, dass die Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen soweit diese die Zahlung eines Ordnungsgeldes betrifft, dass ein deutshces Gericht wegen des Verstoßes gegen ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ausländischen Schuldner festgesetetzt hat, Richtlinie zugleich hat der EuGH festgestellt, das Art. 40 Richtline 2004/48 verhindern soll, dass ein Geschädigter (hier: der deutsche Gläubiger) gegenüber einem ausländischen Schuldner von der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums abgehalten wird. Im Ergebnis bejahrt der EuGH deshalb, dass auch gerichtlich festgesetzte Ordnungsmittel durch einen privaten Gläubiger auf der Grundlage der Richtliche 2004/48 und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im EU-Ausland vollstreckbar sind. Diese Entscheidung des EuGH bestätigt im Ergebnis die auch vom BGH mit Beschluss vom 25.03.2010 -I ZB 116/08- bejahte Vollstreckung von Ordungsmittelbeschlüssen durch einen privaten Gläubiger, der in seinen Rechten des geistigen Eigentums durch einen Schuldner in Folge eines illegalen EU-Parallelimportes von Pflanzenschutzmitteln verletzt wurde.
  • BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – I ZB 116/08 - Anerkennung von Ordnungsmittelbeschlüssen als Europäischer Vollstreckungstitel gem. EuVTVO; Rechtsnatur des Ordnungsmittelbeschlusses als Zivil- und Handelssache gem. Art. 2 I 1 EuVTVO; Vollstreckung von Ordnungsbeschlüssen durch privaten Gläubiger (PDF)
    veröffentlicht in NJW 2010, 1883 ff. mit Verweis auf Giebel, IPRax 2009, 324 ff.
  • BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 186/07 – Quizalofop – EU-Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Darlegungs- und Beweislast für die Stoffidentität und Rechtmäßigkeit des Importproduktes trägt der Importeur (PDF)
    veröffentlicht in: NJW-RR 2010, 767; GRUR 2010, 160; StoffR 2010, 54 ff.; WRP 2010 250 ff.

Veröffentlichungen:

  • Dr. Peter E. Ouart
    Ungelöste Rechtsprobleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, in: StoffR 1/2017, S. 23 ff.(PDF)
  • Dr. Peter E. Ouart
    Das neue Pflanzenschutzrecht 2012 (Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten), in: StoffR 2/2012, S. 57 ff. (PDF)
  • Dr. Peter E. Ouart
    Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs – I ZB 116/08 – vom 25. März 2010(PDF)
  • Dr. Peter E. Ouart
    Urteilsrezension zum Urteil des Bundesgerichtshofs – I ZR 186/07 – vom 19. Nov. 2009
    (veröffentlicht in: StoffR 2010, 134) (PDF)
  • Dr. Peter E. Ouart
    EU-Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln, in: WRP 2005, S. 323 ff.
    (veröffentlicht in: WRP 2005, 323) (PDF)
  • Dr. Peter E. Ouart
    Abverkaufsfristen, Abverkaufszulassungen und Aufbrauchfristen für Pflanzenschutzmittel
    (veröffentlicht in: StoffR 6/2004, S. 258) (PDF)
  • Dr. Peter E. Ouart
    Stoffliche Identität ist ausreichend - Sicht des IVA
    (veröffentlicht in: Ernährungsdienst Nr. 11 vom 08. Feb. 2003) (PDF)

    • Dr Volker Kaus
      "Zugang Dritter zu Registrierungsunterlagen"
      (veröffentlicht in StoffR 2/2017, 72 bis 80)
    • Dr. Volker Kaus (PDF)
      „Importe von Pflanzenschutzmitteln – Problembereich „Umpacken““
      (veröffentlicht in StoffR 2010, 176)

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     
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