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Rechtsprechung

  • VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 - 9 A 27/16 - Dauer pflanzenschutzrechtlicher Zulassungsverfahren in Deutschland; Bindung der deutschen Zulassungsbehörde an Fristenregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; Rechtsfolgen von Verfristungen; Beschränkte Prüfungskompetenz beteiligter Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)

  • VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 - 9 A 28/16 - Gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzulassungen in der EU (mutual recognition); Bindung der Anerkennungsbehörde an Zulassungsentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten; Anwendungsbereich von Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)

  • BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 187/09 – Flonicamid – Schutz vor illegalen Re-Importen von Pflanzenschutzmitteln nach Deutschland: Originalverpackung und Originaletikettierung unverzichtbar; Umpacken und Umetikettieren von Re-Importen ist unzulässig (PDF)
  • mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57 ff.

  • BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 19/11 – Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Zulassungsinhabern gegen illegale Re-Importe von Pflanzenschutzmitteln; Zulässiger Umfang von Unterlassungsanträgen (Link)
    mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57ff., 68 bis 70, 74 bis 76

  • EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406/09- Vollstreckung von Ordnungsmitteln im EU-Ausland; EuVTVO (PDF)
    veröffentlicht in NJW 2011, 3568; der EuGH bestätigt ebenso wie der BGH in der nachstehend zitierten Entscheidung, dass die Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen durch Zahlung gerichtlich festgesetzter Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen rechtskräftige Urteile eines Mitgliedstaates gegen einen ausländischen Schuldner festgesetzt hat, auch von einem privaten Gläubiger nach entsprechender Forderungsabtretung vollstreckt werden kann, soweit die Justiz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen diese Vollstreckung im EU-Ausland nicht selbst durchführt. In diesem Zusammenhang hat der EuGH die Auffassung des BGH in der nachstehend zitierten Entscheidung bestätigt, dass es sich bei festgesetzten Ordnungsstrafen entgegen der früher vertretenen Auffassung nicht um eine hoheitliche Forderung handelt, sondern um eine zivilrechtliche Forderung des jeweiligen Gläubigers. Denn der Ursprung dieser Forderung ist letztlich der zivilrechtliche Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner. Der EuGH hat festgestellt, dass Art. 40 der EU-Richtlinie 2004/48 verhindern soll, dass ein Geschädigter (hier: der deutsche Gläubiger) gegenüber einem ausländischen Schuldner von der Durchsetzung seiner wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüche abgehalten wird. Im Ergebnis bejaht der EuGH deshalb auch die Vollstreckung gerichtlich festgesetzter Ordnungsmittel durch einen privaten Gläubiger auf der Grundlage der EU-Richtlinie 2004/48 und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im EU-Ausland. Diese Entscheidung des EuGH bestätigt im Ergebnis die auch vom BGH mit Beschluss vom 25.03.2010 -I ZB 116/08- bejahte Vollstreckung von Ordungsmittelbeschlüssen durch einen privaten Gläubiger, der in seinen Rechten durch einen Schuldner infolge eines illegalen EU-Parallelimportes oder eines Drittlandimportes von Pflanzenschutzmitteln verletzt wurde.

  • BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – I ZB 116/08 - Anerkennung von Ordnungsmittelbeschlüssen als Europäischer Vollstreckungstitel gem. EuVTVO; Rechtsnatur des Ordnungsmittelbeschlusses als Zivil- und Handelssache gem. Art. 2 I 1 EuVTVO (Änderung des bislang herrschenden Meinung); Zulässigkeit der Vollstreckung von Ordnungsmittelbeschlüssen durch privaten Gläubiger (PDF)
    veröffentlicht in NJW 2010, 1883 ff. mit Verweis auf Giebel (Dr. Ouart & Collegen), IPRax 2009, 324 ff.

  • BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 186/07 – Quizalofop – EU-Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Darlegungs- und Beweislast für die Stoffidentität und Rechtmäßigkeit des Importproduktes trägt der Importeur (PDF)
    veröffentlicht in: NJW-RR 2010, 767; GRUR 2010, 160; StoffR 2010, 54 ff.; WRP 2010 250 ff.
 
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