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Rechtsprechung

  • VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 - 9 A 27/16 - Dauer pflanzenschutzrechtlicher Zulassungsverfahren in Deutschland; Bindung der deutschen Zulassungsbehörde an Fristenregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; Rechtsfolgen von Verfristungen; Beschränkte Prüfungskompetenz beteiligter Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)

 

  • VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 - 9 A 28/16 - Gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzulassungen in der EU (mutual recognition); Bindung der Anerkennungsbehörde an Zulassungsentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten; Anwendungsbereich von Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)

 

  • BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 187/09 – Flonicamid – Schutz vor illegalen Re-Importen von Pflanzenschutzmitteln nach Deutschland: Originalverpackung und Originaletikettierung unverzichtbar; Umpacken und Umetikettieren von Re-Importen ist unzulässig (PDF)
  • mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57 ff.

 

  • BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 19/11 – Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Zulassungsinhabern gegen illegale Re-Importe von Pflanzenschutzmitteln; Zulässiger Umfang von Unterlassungsanträgen (Link)
    mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57ff., 68 bis 70, 74 bis 76

 

  • EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406/09- Vollstreckung von Ordnungsmitteln im EU-Ausland; EuVTVO (PDF)
    veröffentlicht in NJW 2011, 3568; der EuGH bestätigt ebenso wie der BGH in der nachstehend zitierten Entscheidung, dass die Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen soweit diese die Zahlung eines Ordnungsgeldes betrifft, dass ein deutshces Gericht wegen des Verstoßes gegen ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ausländischen Schuldner festgesetetzt hat, Richtlinie zugleich hat der EuGH festgestellt, das Art. 40 Richtline 2004/48 verhindern soll, dass ein Geschädigter (hier: der deutsche Gläubiger) gegenüber einem ausländischen Schuldner von der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums abgehalten wird. Im Ergebnis bejahrt der EuGH deshalb, dass auch gerichtlich festgesetzte Ordnungsmittel durch einen privaten Gläubiger auf der Grundlage der Richtliche 2004/48 und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im EU-Ausland vollstreckbar sind. Diese Entscheidung des EuGH bestätigt im Ergebnis die auch vom BGH mit Beschluss vom 25.03.2010 -I ZB 116/08- bejahte Vollstreckung von Ordungsmittelbeschlüssen durch einen privaten Gläubiger, der in seinen Rechten des geistigen Eigentums durch einen Schuldner in Folge eines illegalen EU-Parallelimportes von Pflanzenschutzmitteln verletzt wurde.

 

  • BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – I ZB 116/08 - Anerkennung von Ordnungsmittelbeschlüssen als Europäischer Vollstreckungstitel gem. EuVTVO; Rechtsnatur des Ordnungsmittelbeschlusses als Zivil- und Handelssache gem. Art. 2 I 1 EuVTVO (Änderung des bislang herrschenden Meinung); Zulässigkeit der Vollstreckung von Ordnungsmittelbeschlüssen durch privaten Gläubiger (PDF)
    veröffentlicht in NJW 2010, 1883 ff. mit Verweis auf Giebel (Dr. Ouart & Collegen), IPRax 2009, 324 ff.

 

  • BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 186/07 – Quizalofop – EU-Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Darlegungs- und Beweislast für die Stoffidentität und Rechtmäßigkeit des Importproduktes trägt der Importeur (PDF)
    veröffentlicht in: NJW-RR 2010, 767; GRUR 2010, 160; StoffR 2010, 54 ff.; WRP 2010 250 ff.
 
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