Zahlreiche Urteile des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 17.01.2013 – I ZR 187/09 -; Urt. v. 02.10.2012 – I ZR 19/11 -; Urt. v. 19.11.2009 – I ZR 186/07 -) und des Europäischen Ge­richts­hofs (Urt. v. 18.10.2011 – C-406/09 -) in den Bereichen des Europäischen Wettbewerbsrecht, des unlauteren Wettbewerbs und im Markenrecht wurden durch die von der Kanzlei geführten Verfahren geprägt. Insbesondere sind hier mehr als 100 erfolgreich geführte Verfahren gegen illegale Importe und im EU-Parallelhandel zu erwähnen, die im Teil „Aktuelles“ bei „Rechtsprechung“ aufgeführt sind. Die erfolgreiche Tätigkeit der Kanzlei im Produkt-Zulassungsrecht führte da­zu, dass Zulassungen in Deutschland zwischenzeitlich deut­lich schneller erteilt werden als zuvor. Neu­ent­wickel­te Produkte sind deshalb schneller für die Landwirtschaft verfügbar.

Die früheren, erheblichen Zeitverzögerungen in der Zu­las­sungs­pra­xis der deut­schen Behörden hat auch die EU-Kommission in einem kri­ti­schen Audit-Be­richt aus dem Jahr 2016 bestätigt und mit Zahlen belegt (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/audit_reports/details.cfm?rep_id=3718).

Durch die verzögerte Zulassung und einen verspäteten Marktzutritt mit ver­bes­ser­ten neuen Produkten sind nicht nur die Verbraucher und die Landwirtschaft tangiert. Auch die Herstellungsunternehmen erleiden dadurch wegen der hohen For­schungs- und Entwicklungskosten Nachteile, die in Einzelfällen auch zu Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegenüber den beteiligten Behörden führen können.

Über die weitere Entwicklung werden Sie auf unserer Website unter „Aktuelles“ unterrichtet.

Veranstaltungen

63. Österreichische Pflanzenschutztage 2022

Themen u.a.: Smart Farming und innovativer Pflanzenschutz: Kann hybride Landwirtschaft unsere Versorgung sichern?; Wirksamkeit von Saatgutbehandlungen mit und ohne Neonicotinoide bei Zuckerrüben

62. Österreichische Pflanzenschutztage 2019

Am 26. und 27. November 2019 fanden die 62. Österreichischen Pflanzenschutztage im Schloss Seggau in Leibnitz statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „60 Jahre Nachhaltigkeit durch integrierten Pflanzenschutz – gerüstet für die Ernährungssicherung der Zukunft“. Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart wurde als Referent für das Gebiet der juristischen Sektion der Tagung als Referent eingeladen. Thema des Vortrages war:

„Aktuelle Probleme und Rechtsfragen bei zonalen Zulassungsverfahren in der EU und aktuelle Rechtsprechung in Deutschland“.

62. Deutsche Pflanzenschutztagung – digital

Vom 21. bis 23. September 2021 fand die 62. Deutsche Pflanzenschutztagung digital statt.
Themen waren u.a.: Die Art und Unart von Notfallzulassungen – Plädoyer für eine verhältnismäßige, konsistente und vorhersehbare Pflanzenschutzmittelzulassungspolitik in Deutschland und Europa; Notfallzulassungen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009: Indikatoren für neue und nicht gelöste Probleme im Pflanzenschutz

61. Deutsche Pflanzenschutztagung 2018

Vom 10. – 14. September 2018 fand die 61. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Universität Hohenheim statt. Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart wurde als ständiger Referent der Deutschen Pflanzenschutztagung auch diesmal für das Gebiet der juristischen Sektion der Tagung als Referent eingeladen. Thema des Vortrages war:

„Aktuelle Probleme und Rechtsfragen bei PSM-Zulassungen in Deutschland“.

60. Deutsche Pflanzenschutztagung 2016

Vom 20. bis zum 23. September 2016 fand die 60. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg statt. Das Motto lautete “Pflanzenschutz: Effizienz und Vielfalt“. Als langjähriger Experte auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts wurde Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart  als Referent eingeladen. Thema seines Vortrag war: „Offene Rechtsprobleme bei der Bearbeitung von Zulassungsanträgen (Alt- und Neuanträge) durch die Bewertungsbehörden mit Fokus auf Art. 36 Abs. 3 VO 1107/2009″.

59. Deutsche Pflanzenschutztagung 2014

Vom 23. bis 26. Sept. 2014 wurde die 59. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg durchgeführt. Bei dieser Tagung hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart referiert.

Die Deutsche Pflanzenschutztagung findet alle zwei Jahre statt. Sie ist die größte Fachveranstaltung für Phytomedizin und Pflanzenschutzrecht im europäischen Raum. Die Tagung ist ein bedeutendes Forum für den Austausch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen auf allen Gebieten der Phytomedizin und des Pflanzenschutzrechts. Bei der Tagung ist die weltweit führende Pflanzenschutzmittelindustrie ebenso vertreten wie Vertreter von Ministerien, Zulassungsbehörden, Fachverbänden, öffentlichen Stellen bei Bund und Ländern sowie Wissenschaftler in- und ausländischer Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Dr. Peter E. Ouart nimmt seit dem Jahr 2000 regelmäßig als Referent an der Deutschen Pflanzenschutztagung teil. Diesmal referierte er über das Thema „Aktuelle juristische Fragen zum EU-Parallelhandel und Import von Pflanzenschutzmitteln“ mit besonderem Fokus auf die EU-Verordnung Nr. 1107/2009 und das neue Deutsche Pflanzenschutzgesetz, verbunden mit Hinweisen zur aktuellen Rechtsprechung.